Grüne

Die Rede für die Grünen hielt die Grüne Landesvorsitzende Sigi Hagl.

Liebe Rosenheimerinnen und Rosenheimer,
schön dass ihr heute hier seid und eindrucksvoll zeigt: Rosenheim ist bunt! Und danke an all diejenigen, die jetzt gerade am Bahnhof den Nazis den Weg versperren. Danke für eure Zivilcourage. Kein Fußbreit den Nazis!
Die rechten Krawalle in Heidenau, die feigen Anschläge auf Asylunterkünfte wie in Neustadt an der Waldnaab, Reichertshofen und andernorts sind entsetzlich, unerträglich und sie sind in aller Schärfe zu verurteilen. Sie sind eine Schande für Deutschland.
Wir dürfen und wir wollen uns an Heidenau nicht gewöhnen! Wir werden die Straße nicht den Hetzern und Rechtsextremen überlassen. Das heute hier ist ein eindrucksvoller Beweis dafür: Die Zivilgesellschaft ist eine andere, sie ist hier, sie zeigt Gesicht und steht gegen diesen braunen Mob auf.
Wir setzen heute und hier ein Zeichen gegen Ausländerfeindlichkeit, gegen Fremdenhass – lasst uns dagegen halten und für ein weltoffenes, ein hilfsbereites Bayern, für Solidarität mit den Flüchtlingen einstehen. Wir stehen an der Seite der Flüchtlinge!
Diese Menschen kommen aus großer Not zu uns. Sie haben oft Furchtbares erlebt und sind in Angst. Angst um Familien und Freunde, um ihre Heimat, ihre Zukunft.
Es ist unsere Pflicht, dafür zu sorgen, dass sie hier bei uns sicher sein können, keine Angst haben müssen. Die Sicherheit der Flüchtlinge muss allerorts gewährleistet sein. Ich will nicht in einem Land leben, in dem sich Flüchtlinge nicht auf die Straße wagen oder jedes Flüchtlingsheim eine Bannmeile braucht.
Aber wenn ich sehe wie viele 100.000 Menschen in Deutschland, in Bayern aktiv helfen, sich für die Flüchtlinge engagieren, dann sage ich ja:
Wir wollen und wir können das schaffen!
Was die vielen ehrenamtlichen Helfer, und die vielen MitarbeiterInnen in den Behörden tun, ist großartig. Es ist eine gewaltige Welle der Hilfsbereitschaft.
Und es ist nicht hinnehmbar, dass Menschen, die helfen, sich für Flüchtlinge einsetzen, Drohbriefe bekommen, wie Irene Durukan aus Bad Aibling. Niemand hat das Recht, andere zu bedrohen oder einzuschüchtern.
Deshalb muss Zivilgesellschaft und Politik jetzt zusammenstehen und auf der Straße aber auch im Netz widerliche, menschenverachtende Hass-Kommentare gegen Ausländer, Hetze und Einschüchterung stoppen.
Rassismus, Beleidigungen und Hetze haben in einer demokratischen Gesellschaft nichts verloren. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum.
Ich sage klar und deutlich: Keine Toleranz für rechte Hetzer. Stoppt die Internetbrandstifter!
Jeder von uns ist da gefragt, Stellung zu beziehen, Anzeige zu erstatten. Wir dürfen hier nicht wegschauen, sondern müssen entschieden widersprechen.
Wer Flüchtlinge, wer Andersdenkende bedroht, auf der Straße oder im Netz, darf nicht ungestraft davonkommen.
Die rechte Szene ist gefährlich und muss zurückgedrängt werden. Pegida hat die Hemmschwelle zu rechtsextremer Gewalt gesenkt und es hat dazu beigetragen, dass Rechtsextreme ihre Strukturen stärken konnten.
Rechte schüren die Ängste der Leute vor Flüchtlingen. Bürger mit Ängsten dürfen sich nicht vor den Karren der Rechten spannen lassen. Das ist auch eine Mahnung an die Gesellschaft, an die Politik, diese Ängste ernst zu nehmen und diese Menschen mitzunehmen. Das hat viel damit zu tun, wie konkret mit den geflüchteten Menschen vor Ort umgegangen wird. Wenn die Anwohner von Flüchtlingsheimen viel zu spät oder gar nicht informiert werden, braucht man sich über Ablehnung nicht wundern.

Wir können aber auch nicht verschweigen, dass bei der Flüchtlingsaufnahme einiges im Argen liegt: Wir brauchen eine kontrollierte, eine vernünftige Steuerung der Flüchtlingsaufnahme. Unsere Städte und Gemeinden dürfen mit dem Problem der Flüchtlingsunterbringung nicht länger allein gelassen werden, sie brauchen dringend finanzielle und personelle Unterstützung von Land und Bund.
Wir brauchen mehr Personal auch bei der Justiz zur Strafverfolgung der Volksverhetzer, die sich im Internet breitmachen.
Und wir müssen über die Rolle Europas reden:
Die europäische Flüchtlingspolitik ist eine Schande. Europa versagt. Nationalstaatlicher Egoismus bestimmt die Flüchtlingspolitik statt Solidarität und gemeinsames Handeln. Europa muss endlich umkehren zur Solidarität. Europa muss endlich helfen!
Unsere Botschaft an die Flüchtlinge lautet: Ja, ihr seid willkommen!
Wir wollen und wir können das schaffen!
Unsere Botschaft an die Nazis lautet: Eure menschenverachtende Ausländerhetze hat hier nichts zu suchen. Nazis raus! Rosenheim nazifrei!

Auf youtube gibt es auch ein Vorabinterview:

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