ÖDP

Redebeitrag der ÖDP von Josef Fortner:

Asylrecht – Grund und Ansporn für eine humane Welt
Asylbewerber und Flüchtlinge – die Auswirkungen werden in Nachrichten und Zeitungen fast täglich
gezeigt, in persönlichen Gesprächen diskutiert oder stehen bei Sitzungen auf der Tagesordnung.
Im Grundgesetz steht dazu im Artikel 16a Abs. 1 der lapidare Satz: Politisch Verfolgte genießen
Asylrecht. In weiteren Sätzen wird bestimmt, dass sich darauf nicht berufen kann wer aus
Mitgliedsstaaten der EU oder einem sicheren Drittstaat kommt, in welchem die Konvention der
Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt und in Gesetzen juristisch geregelt sind.
Die Väter des Grundgesetzes haben aus der geschichtlichen Erfahrung 1948 diesen Artikel ins
Grundgesetz eingefügt um Menschen die in Gefahr für Leib und Leben stehen als Staat helfen zu
können und ihnen Aufenthalt zu gewähren bis sich diese Situation auflöst.
In Deutschland wurden schon mehrfach größere Anzahl von Menschen aufgenommen und integriert
– zwar nicht nur wegen Asyl aber doch Fremde, – das waren zum einem die Vertriebenen des 2.
Weltkriegs, die Gastarbeiter in den 60er Jahren und ich denke auch die deutsche Wiedervereinigung
in den 90ern war mit hohen jährlichen Bevölkerungsbewegungen verbunden.
Bei allen Aufwendungen die jetzt nötig sind, darf man nicht die persönliche Situation der Flüchtlinge
und Asylbewerber ignorieren, die ihr Land wegen zumeist lebensgefährlicher Bedrohungen, Krisen
und Bürgerkriege verlassen müssen und für die jede kritische Meinungsäußerung den Tod bedeuten
kann.
Es macht auch keinen Sinn unseren finanziellen und behördlichen Aufwand für Asylbewerber mit
dem für sozial schwache Gruppen zu vergleichen, da dies wie der Vergleich von Äpfeln mit Birnen ist
– das eine steht konkret an, im anderen sozialen Bereich sehen wir für uns Deutsche auf einmal auch
Verbesserungswünsche und Verbesserungsbedarf. Wir dürfen aber nicht zulassen, dass
rechtsextreme Gruppen und Redner daraus eine Neiddiskussion schüren oder sogar zu Gewalttaten
anstacheln. Nie wieder dürfen wir sowas zulassen.
Die Hilfe in Deutschland ist kurz- und mittelfristig nötig und finanziell ist es anscheinend leichter zu
meistern als die Schaffung von Wohnraum und die Organisation der Unterbringung durch unsere
Verwaltungen.
Langfristig ist aber unumgänglich Hilfe zur Selbsthilfe vor Ort in die Herkunftsländer zu bringen,
damit dort Menschenrechte verwirklicht und lebenswerte Bedingungen geschaffen werden.
Die ÖDP setzt sich programmatisch für eine faire Ausgestaltung der Weltwirtschaft ein: Erhöhung
wirtschaftlicher Chancen für Entwicklungsländer durch faire Preise für ihre Erzeugnisse, Verringerung
von Armut durch Entschuldung, Vergabe von Entwicklungshilfe unabhängig von
exportwirtschaftlichen Sachzwängen. Die ÖDP unterstützt die Millenniumsziele der Vereinten
Nationen, die Implementierung klarer Richtlinien für globalen Handel („Fair Trade“) und die
Initiierung einer Gemeinwohlökonomie, um die Lebensqualität aller Menschen zu sichern.
Lasst uns jetzt den flüchtenden Menschen helfen, wie es bereits so viele es in Helferkreisen und als
Asylpaten ja machen und lasst uns aber als Gemeinschaft nicht vergessen Hilfe zur Selbsthilfe in die
von Kristen erschütterten Staaten zu bringen.

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